Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verzeichnis:

Für Fahrervermittlung-Dienstleistungen

Stand: September 2017

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

2. Im Rahmen des vereinbarten Auftragsziels obliegt uns allein die Einteilung der Fahrer und die Weisungsbefugnis gegenüber diesen. Im Eilfall kann der Kunde jedoch konkrete Einzelanweisungen – insoweit als unser Erfüllungsgehilfe – auch direkt erteilen. Wir sind immer bemüht, allen Wünschen und Belangen des Kunden gerecht zu werden, insbesondere hinsichtlich der Verwendung bestimmter Kraftfahrer. Da dies aus organisatorischen Gründen nicht immer machbar ist, kann hieraus kein Anspruch von Seiten des Kunden geltend gemacht werden. Die fachliche Kompetenz der jeweiligen Kraftfahrer ist gewährleistet.

3. Da die eingesetzten Kraftfahrer die Letztverantwortung für das Be- und Entladen, die Ladungssicherheit sowie das Führen, Rangieren und Abstellen des Fahrzeuges tragen, ist im Interesse der Sicherheit aller am Auftrag beteiligten Personen den Forderungen des Fahrers sowohl vom Kunden als auch der jeweiligen Ladestellen im Zweifelsfalle Folge zu leisten. Zweifel an der Berechtigung und Zweckmäßigkeit der Anordnung des Fahrers sind unverzüglich sowohl dem Fahrer als auch uns gegenüber geltend zu machen.

4. Alle Kraftfahrer sind verpflichtet mit den übertragenen Fahrzeugen und Ladungen gewissenhaft und schonend umzugehen und die Aufträge korrekt, umgehend und sorgfältig auszuführen. Die eingeteilten Kraftfahrer treten den Auftrag pünktlich an. Sollte es zu einer Verspätung aus welchen Gründen auch immer kommen, so ist der Kunde verpflichtet, die Firma „CTN Deine Fahrervermittlung“ umgehend zu informieren.

5. Alle Kraftfahrer sind zur absoluten Geheimhaltung und Verschwiegenheit über die Geschäftsangelegenheiten zwischen der Firma „CTN Deine Fahrervermittlung“ und dem Kunden verpflichtet. Die geltenden Preisliste in Verbindung mit den hierzu getroffenen Vereinbarungen kann je nach Marktlage, Aufgabe und Anforderung schwanken.

7. Für die Berechnung der Einsatzdauer gilt Folgendes: Die Dauer ergibt sich aus Beginn und Ende der tatsächlichen Arbeitszeit (Fahrzeugübernahme, Be- und Entladen, Fahren, gesetzlichen Pausen, Standzeiten usw.). Es kann keine Rechnungskürzung wegen schlechter Witterung, Stau, Pannen, Unfällen und Sonstigem erfolgen. Ein Abzug für eventuell nicht eingehaltene Termine ist aus o. g. Gründen nicht zulässig.

8. Alle Kraftfahrer sind verpflichtet sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Dies trifft insbesondere für die Lenk- und Schichtzeiten, Pausen, Höchstgeschwindigkeiten, zulässiges Gesamtgewicht sowie Ladungssicherheit zu. Desweiteren muss der Fahrer bei schwerwiegenden Zwischenfällen, z. B. Defekte an Bremsen, tragenden Teilen, Beleuchtung u. ä. sofort den Transport stoppen, den Kunden, die Firma und/oder die „CTN Deine Fahrervermittlung“ ,Werkstatt informieren, um vor Weiterfahrt die Verkehrssicherheit herzustellen. Diese Maßnahmen führen auf keinen Fall zur Rechnungskürzung wegen eventuell nicht eingehaltener Termine.

9. Der Kunde hat die Fahrzeuge in technisch einwandfreiem und verkehrssicherem Zustand zu übergeben. Die Fahrzeuge und die Ladung sind mit der gesetzlichen Haftpflicht-, Vollkasko- und Transportversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 1.000,00 € pro Schadensfall, auszustatten.

10. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

11. Vertragliche Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und der Firma„CTN Deine Fahrervermittlung“. Sollte der Kunde bei einer Auftragserweiterung sowie bei weiteren Folgeaufträgen (insoweit binnen eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung des letzten , mit uns geschlossenen Vertrages) unsere Kraftfahrer direkt als selbstständige Auftragnehmer unter Vertrag nehmen, schuldet der Kunde in jedem Einzelfall eine Vermittlungsprovision in 3-facher Höhe des mit dem Fahrer vereinbarten Auftragsvolumens, mindestens aber 3.000,00 €.

12. Die Firma „CTN Deine Fahrervermittlung“ stellt dem Kunden die erbrachten Leistungen auch bei fortbestehendem Auftrag wöchentlich in Rechnung. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Konto. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt schuldet der Kunde verschuldungsunabhängige Fälligkeitszinsen in Höhe von 5%, die auf den Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens anzurechnen sind. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht des Kunden ist nur insoweit gegeben, als seine Gegenforderung von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Wir sind nach Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist erst dann zur (weiteren) Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.

13. Sollten eine oder mehrere Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.
14. Alle eingesetzten Fahrer sind nicht bevollmächtigt, Änderungen des zwischen der Firma „CTN Deine Fahrervermittlung“ und dem Kunden geschlossenen Vertrages zu vereinbaren. Entsprechende Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

15. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für Taxi-Dienstleistungen

Stand: 15. Oktober 2019

§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen
und den Kunden der von uns angebotenen Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung gelten die unten aufgeführten AGB. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht, ist in den Geschäftsräumen von deutlich sichtbar ausgehängt und in unseren Fahrzeugen zur Einsichtnahme erhältlich. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen sie schriftlich akzeptiert hat.

§ 2 Vertragsabschluss

1. CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen nimmt Fahraufträge mündlich, fernmündlich, E-Mail, schriftlich oder per Webportal an. Zu einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen entweder diesen Auftrag schriftlich im Voraus bestätigt haben oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen den Rücktritt vor.
2. Für Terminfahrten zum Flughafen, Bahnhof oder Hafen oder Abholungen ab Flughäfen, Schiffen oder Bahnhöfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, dass zwischen den Parteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Anderenfalls haftet der Kunde für die von uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen entstehenden Schäden. Abholungen ab Flughäfen können sich, sofern keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge beziehen. In diesem Fall obliegt es dem Kunden, uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen die genauen Flugdaten, insbesondere die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen Ankunft, es sei denn der Kunde teilt uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit oder es war für uns zumutbar und möglich, sich rechtzeitig über die genaue Ankunftszeit zu informieren.

§ 3 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

3. Wird ein Auftrag vor dem schriftlich bestätigten Fahrtermin durch den Kunden zurückgenommen, fallen folgende Stornogebühren an:
3.1. Bei Personenbeförderung mit Pkw:
3.1.1. Keine Stornogebühren sofern die Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. Sonst in Höhe der erbrachten Leistung.
3.3. Bei Sachtransporten:
3.3.1. Keine Stornogebühren sofern die Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. Sonst in Höhe der erbrachten Leistung.

§ 4 Preise

1. Alle Preisangaben gegenüber Endverbrauchern sind in EURO und einschließlich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe angegeben. Gewerbetreibenden werden Nettopreise genannt.
1.1. Nicht enthalten sind mögliche Verkehrswegnutzungsgebühren wie Fähren, Tunnelgebühren etc.
1.2. Spesen fallen bei einer Lenkzeit von mehr als acht Stunden an.
2. Maßgeblich bei Taxifahrten ist die jeweils gültige Taxitarifverordnung des Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Der Landrat Kreisverordnung über die Beförderungsbedingungen und –entgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxis (TaxitarifVO). Diese sind in den Geschäftsräumen von CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen und den Taxen einzusehen.
3. Fixpreise bietet wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Druckschriften oder ggf. unter www.taxi-streib.de im Internet veröffentlicht hat. Ältere Fixpreise verlieren mit der Veröffentlichung einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit.
4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahrttermin mehr als 2 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
5. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 10 % übersteigt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

1. Der Fahrpreis ist sofort bei Erbringung fällig und wird sofort erhoben. Die Bezahlung kann bar, oder per PayPal erfolgen. CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen behält sich weiterhin das Recht auf Vorauszahlung vor. Ausgenommen davon sind Aufträge, für die im Voraus eine anderslautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
2. Bei Rechnungskunden sind Zahlungen für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der leistungsbezogenen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen über den Betrag unbeschränkt verfügen können. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen berechtigt, auch diesen geltend zu machen (§ 288 Abs. 3 BGB).

§ 6 Beförderung von Personen und Sachen

1. Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges, des Fahrers und des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher, minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass sie oder sich in ihrer Begleitung befindliche, minderjährige Fahrgäste die Fahrzeugtüren nur auf Aufforderung durch den Fahrer öffnen. Kunden und sie begleitende Personen sind gleichwohl verpflichtet zu prüfen, ob ein Öffnen der Türen gefahrlos möglich ist. Im Falle von Schäden haften Kunden und sie begleitende Personen für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.
2. Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen freigestellt. Die Kunden haben auf besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen gesundheitlicher Erfordernisse, oder Ankunftstermine bei der Bestellung und bei Fahrtantritt hinzuweisen.
3. Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung wird die zu Grunde liegende Fahrstrecke auf Kundenwunsch vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt. Bei Kilometer unabhängigen Fahrpreisen, insbesondere bei Sammelfahrten ist die Wahl der Fahrstrecke freigestellt.
4. Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der Beförderung in der Obhut des Kunden, auch wenn wir der sachgerechten Ladung und Sicherung behilflich sind. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer, Fahrzeug oder Dritter geladen werden können, können solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.
5. Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher Behältnisse oder der Genuss von Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche Einverständnis von uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen untersagt. Das Rauchen in Taxen ist gesetzlich verboten (Nichtraucherschutzgesetz).
6. Bei Übernahme von zum Transport geeigneten Sachen werden wir CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen diese nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei Übernahme eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Sachen werden von uns in geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes am Fahrziel eine Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist dies an CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.
7. Bei Fahrten ins Ausland verpflichtet sich der Fahrgast/die Fahrgäste im Besitz von gültigen Ausweispapieren zu sein.

§ 7 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Natürlicher Verschleiß an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des Transportes durch uns in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser Beförderung natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen von durch uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen transportierten Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer Verladung und Transport nicht ausgeschlossen werden und sind daher ebenfalls als natürlicher Verschleiß zu betrachten.
2. Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert wird, ist von der Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung durch CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen gegengezeichnet wurde (vgl. § 5 Ziffer 6).
3. Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.
4. Die Kunden tragen die Verantwortung für jedwede Körper- oder Sachschäden, die sich aus dem eigenen Genuss von Nahrungsmitteln im Fahrzeug ergeben, auch wenn ihnen dieser Genuss durch uns gestattet wurde.
5. CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel entstehen nur, wenn
a. die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen und dem Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde
b. und die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel, Verkehrsstaus, schlechte Witterung, höhere Gewalt, Unfälle oder aus Gründen entsteht, die im Bereich des Kunden liegen. CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder Ankunftszeit selbst bestimmt hat und hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen etwa durch Stau unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige Flugplanänderungen oder eine gegenüber der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden entbinden diesen nicht von seiner Leistungspflicht.
6. Gewährleistungsansprüche, die aus terminlichen Leistungsmängeln entstehen sind schließlich ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend gemacht werden.
7. Die Haftung von uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen für Schäden, die nicht Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist auf den zweifachen Fahrpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen verursacht wird.
8. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Sach- oder Körperschäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährige Begleitpersonen, mitgeführte Tiere oder mitgeführte Transportgüter verursacht werden, welche, aus gesundheitlichen oder fahrlässigen Gründen, am Eigentum von CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen oder dritten Personen entstehen. Dies gilt im Besonderen auch für Schäden, die durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz oder mitgeführte Nahrungsmittel entstehen. Bei der Bezifferung solcher Schäden wird CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen neben der Beseitigung auch entgangenen Gewinn durch Ausfallschäden geltend machen, die durch Lüftung oder Trocknung entstehen.
9. Bucht eine Betreuungseinrichtung, ein Betreuer oder eine sonstige, zur Aufsicht über eine unter Betreuung stehende Person berufene natürliche Person / Einrichtung für die unter Betreuung stehende Person eine Beförderung, so ist CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen über diesen Umstand zu informieren. Die buchende Stelle /Person haftet dann für alle Schäden, welche die beförderte, unter Betreuung stehende Person während der Fahrt oder im Zusammenhang mit der Fahrt uns CTN Deine Fahrervermittlung Taxi & Mietwagen zufügt.

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